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Nur, im vorliegenden Fall mit den 5 Ringen ist das letzte Wort anscheinend noch lange nicht gesprochen, was mensch so auf JuraBlogs lesen kann.

Es ist doch ein bisschen, hm, seltsam, wenn Begriffe, die seit Jahrtausenden bestehen, nun von einer Organisation ge-urheber-rechtet werden.

Wenn dies aber so statthaft sein sollte in unserem Lande, dann sehe ich noch schwärzer für den so hoch gelobten freien Markt in D.

danke!

Der DOSB e.V. verteidigt mit seiner Abmahnung eine Marke, die er gar nicht besitzt, ja die es nicht einmal gibt, wie Ihnen jeder Anwalt sofort flüstern wird. Schon der Rechtsvorgänger, das ehemalige NOK, hat mehrere Versuche gemacht, die olympischen Ringe als Marke beim deutschen Patent- und Markenamt einzutragen. Alle Versuche scheiterten mit der Aussage des DPMA, die olympischen Ringe seien, da schon seit über hundert Jahren in allgemeinem weltweiten Gebrauch, nach deutschem Recht nicht als Marke einzutragen.

2. Der DOSB beruft sich nun auf das OlympSchG, das rasch herbeigezaubert worden ist, da ansonsten die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig nicht vom IOK angenommen worden wäre.

Bisher hat sich erst ein Gericht mit diesem Gesetz auseinandergesetzt, im damaligen Verfahren DOSB gegen Lucky Strike: das Landgericht in Darmstadt.

Und dessen Urteil vom 22.11.2005 war sehr eindeutig:
“Als einmalige und kompetenzüberschreitende gesetzgeberische Maßnahme verstößt das Olympiaschutzgesetz gegen höherrangiges Verfassungsrecht; daher kann seine Einhaltung nicht verlangt werden”.